EnBW: Keine Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg

30. Juli 2012

Umwelt

Konzern nennt Besitzverhältnisse als Grund für Verzicht.

EnBW: Keine Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg
Kernkraftwerk Philippsburg (AFP)

Als einziger der vier großen Energieversorger in Deutschland will der EnBW-Konzern nicht juristisch gegen den Atomausstieg vorgehen. “Nach intensiver rechtlicher Prüfung und Abwägung der relevanten Gesichtspunkte” habe das Unternehmen beschlossen, keine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene 13. Atomgesetz-Novelle einzulegen, teilte EnBW in Karlsruhe mit. Die Entscheidung beruhe im Wesentlichen auf der Tatsache, dass EnBW zu über 98 Prozent im staatlichen Besitz sei.

EnBW gehört zu jeweils 46,75 Prozent dem Land Baden-Württemberg und den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OWE), einem Zweckverband verschiedener Landkreise. Weitere Anteile sind im Besitz von Elektrizitätsverbänden. Lediglich knapp zwei Prozent der Aktien befinden sich im Streubesitz und in Händen einer Aktionärsvereinigung.

Wegen dieser Besitzverhältnisse werde das Bundesverfassungsgericht vermutlich keine Verfassungsbeschwerde zulassen, teilte das Unternehmen mit: Als Konzern im Staatsbesitz fehle EnBW die erforderliche Grundrechtsfähigkeit, aufgrund derer das Unternehmen gegen den Staat klagen könnte.

Ungeachtet des Verzichts auf eine Verfassungsbeschwerde teile die Nummer drei unter den deutschen Energieversorgern aber “ausdrücklich” die Kritik von Eon, RWE und Vattenfall am Atomausstieg: Alle vier Energieversorger halten es demnach für verfassungswidrig, dass ihnen quasi ohne Entschädigung durch den Atomausstieg Strom entzogen wird. Dies verletzt ihrer Auffassung nach ihre Eigentumsrechte sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit und Gleichheit. Eon, RWE und Vattenfall hatten deshalb bereits vor Wochen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

 

Quelle: AFP | Uli DeckSimilar Posts:

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